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Anspannung vor Demo-Samstag im Leipziger Süden

Karte vom Kontrollbereich für den Demo-Samstag am 25. Januar.

Im Leipziger Süden steht ein unruhiger Demo-Samstag bevor. Mehrere Versammlungen mit insgesamt hunderten Teilnehmern sind angemeldet. Die bundesdeutsche linke Szene versammelt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. In Connewitz findet eine rechte Gegendemo statt. Die Polizei richtet einen großen „Kontrollbereich“ ein, zu dem auch die Südvorstadt gehört.

Die Anwohner in der Südvorstadt, Connewitz und im Zentrum-Süd müssen am Samstag auf den Straßen mit massiver Polizeipräsenz rechnen. Angesichts der Gemengelage sind auch gewalttätige Ausschreitungen nicht ausgeschlossen. Die Polizei Leipzig teilte dazu am Freitag mit: „Aufgrund der Versammlungen wird es zu temporären Sperrungen und damit einhergehend zu Verkehrseinschränkungen kommen. Autofahrer bitten wir, den Bereich möglichst zu umfahren.“ Weiter teilte die Polizei mit:

„Wir gehen grundsätzlich von einem friedlichen Versammlungsverlauf aus. Gleichwohl sind in der Einsatzplanung Szenarien berücksichtigt, die Straftaten umfassen.“

Vorsorglich richtet die Polizei einen „Kontrollbereich“ im gesamten Leipziger Süden ein (siehe Bild oben). Der Kontrollbereich gilt bereits ab Freitagabend um 22 Uhr. Innerhalb des Bereichs werden den Angaben zufolge Polizisten Personen anhalten, deren Identitäten feststellen und diese auch etwa nach Waffen durchsuchen.

Die Polizei wird alle Ressourcen einsetzen: Hundertschaften aus mehreren Bundesländern sind vor Ort. Hubschrauber werden die Lage beobachten. Wasserwerfer stehen bereit.

Demo mit mindestens 500 Teilnehmern am Verwaltungsgericht

Das Hauptereignis des Samstags ist eine Demonstration von voraussichtlich mindestens 500 Menschen, die vor dem Bundesverwaltungsgericht beginnt. Das Gericht verhandelt kommenden Mittwoch über das Vereinsverbot von „linksunten.indymedia“. Das Bundesinnenministerium hatte „linksunten.indymedia“ 2017 verboten, kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Weitere Hintergründe dazu gibt es zum Beispiel hier bei der „Tagesschau“.

Die Demo steht jedenfalls unter dem Motto „Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritäten Staat angreifen!“. Sie beginnt ab 16.30 Uhr. Später wollen die Teilnehmer über die Karl-Liebknecht-Straße und Wolfgang-Heinze-Straße zum Herdestraße laufen.

Die Ankündigungen der linken Szene sind kriegerisch: „Wir laden alle, die Wut im Bauch haben und sich staatlicher Repression stellen wollen, zum Tag (((i))) nach Leipzig ein. An diesem Tag wollen wir auf der Straße Stärke zeigen und unsere Ideen verteidigen. Und bekanntlich ist die beste Verteidigung der Angriff“, heißt es im einem Beitrag bei de.indymedia.org.

Poggenburg versus „Poggenschutzimpfung“

In Connewitz finden während des Tages flankierend weitere Demonstrationen statt. Ab 17 Uhr hat ein Veranstalter namens „Aufbruch Deutschland 2020“ vor dem „linXXnet“ in der Brandstraße eine Demo angemeldet. Überschrift „Abschaltung von ‚indymedia.org‘ jetzt!“. Angemeldet sind 30 Personen, darunter Ex-AfD-Politiker André Poggenburg.

Aus diesem Anlass wiederum hat die PARTEI zeitgleich unweit eine Gegendemo unter dem Titel „Poggenschutzimpfung jetzt“ angemeldet und 300 Teilnehmer angegeben.

OB-Kandidaten rufen zu Gewaltlosigkeit auf

Vor dem Hintergrund befürchteter Ausschreitungen haben vier Kandidaten und Kandidatinnen zur Oberbürgermeisterwahl schon am Donnerstag an alle Demo-Teilnehmer appelliert, friedlich zu bleiben. In einem Aufruf schrieben OB Burkhard Jung (SPD), Franziska Riekewald (Linke), Katharina Krefft (Grüne) und Sebsatian Gemkow (CDU): „Keine Eskalation, keine Gewalt! Nicht gegen Sachen und nicht gegen Menschen.“

Titelbild: Screenshot von https://www.polizei.sachsen.de/

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