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Arndtstraße: Stadt will Plan für Umbenennung Mitte Februar vorlegen

Straßenschild der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt.

Wann und wie die Umbenennung der Arndtstraße abläuft, will die Stadt erst in einigen Wochen entscheiden. Dabei muss die Verwaltung gegen ihre eigenen Überzeugungen handeln. Derweil kritisieren CDU und AfD das Vorhaben. Dabei hätten beide Parteien die Umbenennung verhindern können.

Die Stadtverwaltung will sich erst in einigen Wochen dazu äußern, wie die Umbenennung der Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße praktisch umgesetzt wird. Derzeit werde die Namensänderung in der Verwaltung vorbereitet, erklärte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage des Karli.blog. Die Öffentlichkeit soll demnach Mitte Februar über die nächsten Schritte informiert werden.

Entschädigung für Anwohner der Arndtstraße möglich

Aktuell ist offenbar aber nicht ausgeschlossen, dass die Bewohner der Arndtstraße durch die Stadt finanziell unterstützt werden. Immerhin müssen sie ihre Dokumente ändern. Gewerbetreibende müssen auch Schilder, Geschäftspapier oder Ähnliches anpassen. Auf die Frage, ob die Stadt Leipzig etwaige Kosten übernimmt, heißt es in der Antwort der Stadt: Diese „absolut nachvollziehbaren Punkte“ würden „gegenwärtig stadtintern abgestimmt“.

Verwaltung: „Politisch motivierte Umbenennungswellen“

Den Anwohner kommt hierbei vielleicht zugute, dass die Verwaltung selbst gegen das Vorhaben war. Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag von Stadtrat Thomas Kumbernuß (PARTEI) hieß es zwar einerseits: „Zweifelsohne können gewisse Ausführungen in Arndts Schriften nach heutigen Maßstäben als fremdenfeindlich bewertet werden. Insoweit wäre Arndt heute sicher nicht mehr für eine Straßenbenennung qualifiziert.“

Ernst Moritz Arndt
Ernst Moritz Arndt gilt als bedeutender Lyriker der Epoche der Befreiungskriege gegen Napoleon. Zugleich schrieb er judenfeindliche und rassistische Texte. Foto: Wikimedia Commons

Anderseits sei das Wirken und Schaffen von Personen der Zeitgeschichte immer auch im „Kontext der jeweiligen Zeit“ zu bewerten. Daher schlug die Verwaltung im Ergebnis vor, „den Namen der Arndtstraße trotz Kenntnis seiner Ansichten, die aus heutiger Sicht als nicht mehr zeitgemäß angesehen und abgelehnt werden, beizubehalten.“

Ansonsten müssten laut Verwaltung eine ganze Reihe von Straßennamen – auch im Leipziger Süden – infrage gestellt werden. Konkret nennt das Dezernat Allgemeine Verwaltung Johann Gottlieb Fichte, Friedrich Ludwig Jahn, Gerhard Johann David von Scharnhorst oder Gottlob Ferdinand Max von Schenkendorf. Bisher hätten diese Straßennamen aber „alle politisch motivierten Umbenennungswellen des National­sozialismus, der DDR-Zeit und der Wendezeit nach 1990 überdauert.“

CDU: „Geschichtsvergessenheit“

In die gleiche Kerbe schlägt die CDU. Der Ortsverband Süd schrieb auf seiner Internetseite am Tag nach der Abstimmung, mit der Umbenennung beginn „wohl eine Zeit der Geschichtsvergessenheit“. Und weiter: „Wir nehmen uns die Chance, uns aktiv mit der Geschichte unserer städtischen Vorväter auseinanderzusetzen.“

Max Ernst Arndt habe sich zwar laut CDU „antisemitistisch und frankophob geäußert“. Die heutige Benennung mahne uns jedoch, „dass es zu allem Guten, auch immer Schattenseiten bei Menschen gibt.“

Darüber hinaus kritisiert die CDU, dass „in keinster Weise“ betrachtet worden sei, was die Anwohner und „rund 160 Gewerbetreibende“ zu einer Umbenennung sagen. Nur wer eh schon politisch interessiert und aktiv sei, hatte nach Ansicht der Partei online die Möglichkeit von dem Antrag zu erfahren. Dabei unterschlägt die CDU allerdings, dass über die Petition zur Umbenennung und den Antrag im Stadtrat in den Lokalmedien ausführlich berichtet wurde.

AfD: „Einseitige Instrumentalisierung“

Die Leipziger AfD äußerte sich ähnlich wie die CDU. Die Umbenennung der Arndtstraße erinnere an „einseitige Instrumentalisierung und tagespolitische Bewertung von historischen Persönlichkeiten in totalitären Staaten“. Eine Würdigung Arndts und seines Wirkens in der Zeit der Befreiungskriege dürfe nicht unterbleiben, weil er als Person kritikwürdige Äußerungen tätigte. „Arndt war in erster Linie weder Franzosenhasser noch Antisemit; entsprechende Äußerungen sind kritisch zu betrachten und im Rahmen der Möglichkeiten auch entsprechend einzuordnen aber eben nicht geeignet, sein Werk als politischer und unpolitischer Dichter und früher Verfechter von Demokratie zu überschatten“, schreibt die AfD weiter.

Kurios an dieser nachträglichen Kritik von CDU und AfD ist die Tatsache, dass beide Parteien die Umbenennung unter Umständen hätten verhindern können. Zwei CDU-Stadträte sowie AfD-Stadtrat Roland Ulbrich fehlten laut Protokoll in der Ratsversammlung am 22. Januar. Der Vorsprung der Befürworter bei der Abstimmung: drei Stimmen.

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