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Stadtrat drängt weiter auf Fahrradstraße im Leipziger Süden

Ein Radfahrer auf der Kochstraße in Leipzig.

Der Leipziger Stadtrat hat erneut einen Beschluss gefasst, um im Leipziger Süden eine Fahrradstraße einzurichten. Gegen die Straßenverkehrsordnung und den Unwillen der Stadtverwaltung ist die Verkehrswende aber offenbar nicht zu machen.

Der Leipziger Stadtrat fordert von der Verwaltung bis Ende des Jahres ein verbindliches Konzept zur Ausweisung einer Fahrradstraße im Leipziger Süden. Die Ratsversammlung stimmte am Mittwoch mehrheitlich für den Antrag „Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße“.

Die Sache ist allerdings kompliziert: Denn anders als der Titel der Vorlage vermuten lässt, sprachen sich die Ratsmitglieder damit nicht direkt dafür aus, die Kochstraße zu einer Fahrradstraße zu machen. Vielmehr bekräftigte die Mehrheit der Stadträte den generellen Wunsch nach einer Fahrradstraße im Leipziger Süden. In der beschlossenen Version des Antrags heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Zusammenhang mit der Umsetzung des Antrages ‚Fahrradfreundliche Karli‘ zu prüfen, inwieweit die Kochstraße zwischen Südplatz und Connewitzer Kreuz als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann.“

Kochstraße weitere Option

Im Grunde wurde die Kochstraße also lediglich als eine weitere mögliche Option ins Spiel gebracht, die von der Verwaltung geprüft werden soll. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dem Stadtrat laut Beschluss bis Ende 2020 vorgelegt werden.

Was den zeitlichen Horizont angeht, ist dies ein Rückschritt. Denn der vorherige Beschluss „Fahrradfreundliche Karli“ sah vor, dass die Verwaltung bis Ende dieses Monats „ein umfassendes Umsetzungskonzept inklusive Zeitplan für die Einrichtung von Fahrradstraßen in Leipzig“ vorlegt. Insbesondere sollte die Verwaltung darlegen, ob die Karli sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann. Ergänzend sollte ebenfalls eine Prüfung zur Bernhard-Göring-Straße vorliegen.

Kritik an Verwaltung

Vor diesem Hintergrund kam am Mittwoch im Stadtrat deutliche Kritik an der Verwaltung auf. Dem Vernehmen nach bemängelte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Ratsversammlung einfach nicht umsetzt. Bei Twitter sprach die SPD-Fraktion gar von einer „Beschlussverschleppung für sicheren Radverkehr in Leipzig“.

Der Leipziger Umweltverband Ökolöwe nannte es „Irre“, dass der gleiche Beschluss nunmehr zum dritten Mal beschlossen worden sei. Bei Twitter beantwortete der Ökolöwe die im Antrag zur Prüfung aufgeworfenen Fragen innerhalb von zwei Stunden. Die Umweltaktivisten kommen dabei zu der Einschätzung, dass die Kochstraße zu Fahrradstraße umgewidmet werden kann, wenn vorher das Kopfsteinpflaster zwischen Gustav-Freitag-Straße und Connewitzer Kreuz ausgetauscht wird. An den Querungen Kurt-Eisner-Straße und Richard-Lehmann-Straße müssten außerdem Ampeln aufgestellt werden, um die sichere Überfahrt zu gewährleisten. Sobald diese Voraussetzungen gegeben seien, sei zu erwarten, dass der Radverkehr in der Kochstraße alsbald den KfZ-Verkehr überwiege – und damit die verkehrsrechtliche Bedingung erfüllt sei, um eine Fahrradstraße auszuweisen.

Vorgeblich aufgrund eben dieser Rechtslage lehnt die Stadtverwaltung seit Jahren alle Forderungen zur Einrichtung einer Fahrradstraße im Leipziger Süden ab. Im Zusammenhang mit den ersten Ergebnissen der Messung des Radverkehrs auf der Karli antworte das Verkehrs- und Tiefbauamt dem Karli.blog erst im April: „Eine hohe absolute Zahl von Radfahrenden ist aber kein maßgebliches Kriterium für die Anordnung einer Fahrradstraße, sondern neben weiteren Kriterien ist das relative Verhältnis zwischen Kfz- und Radverkehr ausschlaggebend.“

Politischer Wille für Fahrradstraße ist da

Es ist ein Henne-Ei-Problem, das insgesamt von vielen Verkehrsexperten kritisiert wird: Das Ausweisen von Fahrradstraßen würde den Radverkehr deutlich erhöhen, scheitert aber an (angeblich) zu geringem Radverkehr. Der ADFC Leipzig bemängelte beispielsweise schon vor Jahren, dass damit Voraussetzung und Ergebnis der Maßnahme Fahrradstraße nahezu identisch seien.

Hinzu kommt, dass „bei straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungen der Stadtrat keine Entscheidungskompetenz besitzt“, wie es im Verwaltungsstandpunkt zum aktuellen Antrag bezüglich der Kochstraße heißt. Der Stadtrat kann also immer wieder nur Prüfaufträge erteilen.

Oder drastischer formuliert: Der (kommunal-)politische Wille genügt nicht, um den Radverkehr in Leipzig entschlossen zu fördern – zumindest nicht mit dem Mittel der Fahrradstraße.

1 Kommentar zu “Stadtrat drängt weiter auf Fahrradstraße im Leipziger Süden

  1. Superdan

    Mpfmm…was kann man tun, außer wählen und Ökolöwen und ADFC fördern?

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