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Filmkunsthaus auf der Feinkost: Verschenkte Millionen

Ursprünglicher Entwurf für ein F>ilmkunsthaus auf der Feinkost

Das Projekt Filmkunsthaus auf dem Feinkostgelände ist gescheitert. Die Ex-Projektpartner Cinémathèque und Feinkost-Genossenschaft wiedersprechen sich bei ihren Erklärungen zu den Hintergründen. Immerhin entsteht das Filmkunsthaus möglicherweise doch noch an einem anderen Standort.

Ende 2018 schien alles perfekt. Der Deutsche Bundestag und der Freistaat Sachsen stellten Fördermittel von bis zu 21 Millionen Euro bereit, um auf dem Feinkostgelände im Leipziger Süden ein Filmkunsthaus zu errichten. Für den Leipziger Filmverein Cinémathèque schien sich der lang gehegte Traum von der eigenen Spielstätte endlich zu erfüllen. Die Kunst- und Gewerbegenossenschaft Feinkost, Eigentümerin des Geländes, durfte sich über die Aussicht freuen, einen großen Teil ihres Geländes auf Staatskosten zu sanieren. Die konkrete Umsetzung schien nur eine Frage der Zeit.

Komplett unterschiedliche Ansichten

Heute, etwas über ein Jahr später, ist das Projekt gescheitert. Zumindest auf dem Feinkostgelände wird es definitiv kein Filmkunsthaus geben. Das gaben der Filmverein und die Gewerbegenossenschaft bereits im Dezember vergangenen Jahres bekannt. In einer Mitteilung war von einem „langen Entwicklungs- und Diskussionsprozess“ die Rede, der darin gemündet sei, dass sich die Feinkost-Genossenschaft nicht auf die „Übernahme des mit der Fördermittelvergabe in Höhe von bis zu 21 Millionen Euro verbundenen Haftungsrisikos“ einlassen könne.

Doch wie kann ein solches Projekt nach rund drei Jahren Projektentwicklung an einer solchen Frage scheitern, die doch schon zu Beginn geklärt sein müsste? Und welche Risiken bestehen überhaupt, wenn doch die Öffentliche Hand das Geld praktisch verschenkt?

Entsprechende Nachfragen des Karli.blog an die Cinémathèque und die Feinkostgenossenschaft offenbaren: Die Ex-Projektpartner teilen zwar die Enttäuschung über das Scheitern, haben aber komplett unterschiedliche Ansichten zu den Gründen. In mehreren Punkten widersprechen sich die Aussagen grundsätzlich.

Gretchenfrage Haftungsrisiko

Angesprochen auf die Frage der Haftung für die Fördermittel, erklärt Cinémathèque-Geschäftsführerin Angela Seidel schriftlich etwa: Ihr Verein habe die „Haftungsfrage und die sich daraus ergebende Verantwortung für die Eigentümerin“ bereits zu Beginn des „gemeinsamen Weges vor circa drei Jahren“ gestellt. Damals habe die Feinkost diese Haftung akzeptiert, was in einem 2017 geschlossenen Vorvertrag gemündet sei. Überdies habe sich die Haftungsfrage quasi von Anfang an selbstverständlich gestellt. Denn: „Die öffentliche Hand fordert für ihre Fördermittel eine Absicherung“. Diese könne nur der Eigentümer der Immobile übernehmen.

Die Feinkost-Genossenschaft antwortet ebenfalls schriftlich. Die Vorstände Anke Müller und Mareike Schade teilen mit, im Vorvertrag sei es lediglich um eine Summe von drei Millionen Euro gegangen und um einen eigenen Kredit der Genossenschaft:  „Es waren keine Förderbedingungen bekannt und es gab keinen Fördermittelbescheid.“ Dass der Bund als Geldgeber im Juni 2019 die Eintragung einer Grundschuld verlangen würde, habe man nicht ahnen können.

Feinkostgelände in der Südvorstadt
Hier hätte das Filmkunsthaus entstehen können: Feinkostgelände in der Südvorstadt. (Archivbild)

Erbpacht als Alternative

Als klar wurde, dass beide Partner bei der Haftung nicht zu einer Einigung kommen, wurde nach alternativen Lösungen gesucht. Doch auch hier widersprechen sich die Angaben.

Die Cinémathèque schreibt, sie habe der Feinkostgenossenschaft schon 2018 eine Erbpachtlösung für das Areal angeboten. Das hätte bedeutet, dass der Verein in einer wie auch immer gearteten Gesellschafterform das Haftungsrisiko übernimmt. Dies sei mit großen Schwierigkeiten rechtlich umsetzbar gewesen. Die Genossenschaft habe das abgelehnt.

Die Feinkost-Genossenschaft antwortet hingegen, ein solcher Vorschlag sei erst viel später auf dem Tisch gewesen. Es sei außerdem falsch, wenn die Cinémathèque behaupte, dass man die Erbpachtlösung abgelehnt habe. „Wir haben diese Möglichkeit rechtlich prüfen lassen. Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass das Gelände nicht erbpachtfähig ist“, schreiben Müller und Schade.

Risiko oder geschenktes Geld?

Konträr sind schließlich auch die generellen Einschätzungen beider Parteien zu den Projektrisiken. Die Genossenschaft spricht von einer „Generalhaftung“ für die Genossenschaftler, „die über zehn 10 Jahre mit ihrem existenziellen Einsatz das Gelände erhalten haben“. Und weiter: „Alle 30 am Hof ansässigen Existenzen sowie die Angestellten und deren Familie hätten allein das Risiko zu tragen gehabt.“

Der Filmverein schreibt hingegen von einer „beachtlichen Partnerbasis“. Die Cinémathèque selbst hätte Teil der Genossenschaft werden sollen und somit ebenfalls gehaftet. Internationale renommierte Projektentwickler hätten das Vorhaben durchgeführt und selbst Haftungsrisiken für die Bauarbeiten übernommen. Durch eine strenge Überwachung der Geldgeber von Bund und Land sei ausgeschlossen gewesen, dass irgendwo Geld versickert. Weiter schreibt Angela Seidel: „Im Ergebnis steht die Tatsache, dass die Feinkost eG  (…) bekundete, ihre Eigentümer-immanente Verantwortung für die Besicherung von Fördermitteln abzulehnen und damit die einmalige Chance auf geschenkte Investmittel in Höhe von bis zu 21 Millionen Euro für ihr Gelände.“

Schäden und neue Chancen auf ein Filmkunsthaus

Der Schaden ist für beide Partner groß. Bei der Feinkostgenossenschaft ist sehr fraglich, wie es gelingen soll, das kulturell so wichtige Areal zu sanieren und für die weitere Nutzung zu erhalten. Potenzielle neue Projektpartner und Fördermittelgeber dürfte das Scheitern des Projekts Filmkunsthaus abschrecken.

Der Cinémathèque läuft andererseits die Zeit davon. Die Fördermittel für das Filmkunsthaus stehen lediglich noch bis Ende des Jahres bereit. Cinémathèque-Geschäftsführerin Angela Seidel zeigt sich immerhin zuversichtlich, dass das Projekt an anderer Stelle doch noch umgesetzt werden kann. Vier alternative Flächen habe der Verein derzeit im Blick. Bei zwei dieser Optionen sei man nah dran, die Machbarkeit abschließend zu klären.

1 Kommentar zu “Filmkunsthaus auf der Feinkost: Verschenkte Millionen

  1. Cinemathequesbeobachter

    Nach meinen unangenehmen Erfahrungen mit der Cinematheque Leipzig würde ich denken, dass die Feinkostgenossenschaft überrumpelt werden sollte und dieser selbstherrliche Kinoverein in seiner irrationalen Blase glaubte, damit durchzukommen.

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