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Indymedia-Demo: Null Verständnis für Gewalt

Bild von Demonstrierenden bei der Indymedia-Demo in Leipzig.

Wie erwartet ist die Indymedia-Demonstration am Samstagabend im Leipziger Süden eskaliert. Politiker aller Richtungen verurteilen die Ausschreitungen. Auch im linken Spektrum gibt es keinerlei Verständnis für den Krawall der Extremisten. An der Taktik der Polizei hat es nach einhelliger Auffassung nicht gelegen.

13 leicht verletzte Polizeibeamte, sechs Festnahmen wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigungen – das ist die vorläufige Bilanz der Leipziger Polizei zur Indymedia-Demo am Samstagabend. Über Verletzungen auf Seiten der Demonstrierenden ist demnach nichts bekannt.

Angriff auf Konsum-Filiale

Laut der Zusammenfassung der Polizei demonstrierten vor dem Bundesverfassunggericht zunächst 1.300 Menschen friedlich gegen das Verbot der Online-Plattform „linksunten.indymedia.org“. Als eine noch größere Zahl an Menschen von dort über die Karl-Liebknecht-Straße Richtung Connewitz lief, eskalierte die Demo. Pyrotechnik wurde gezündet, Steine und Böller geworfen, Journalisten bedroht, die Scheiben der Konsum-Filiale sowie die Straßenbahnhaltestelle unweit der Richard-Lehmann-Straße eingeworfen.

Auch ein Unterstützer des Karli.blog, der Filmaufnahmen machte, wurde zuvor attackiert:

 

Zahlreiche Reporter waren vor Ort. Das gesamte Geschehen beschreiben zum Beispiel Antonie Rietzschel in der „Süddeutschen Zeitung“ oder Deniz Yücel in der „Welt“. Der MDR tickerte live.

Kritik von links

Die politische Bewertung und Einordnung begann noch am Abend. Die Stellungnahmen zeigen vor allem ein großes Unverständnis über die Gewalt der Protestierenden – auch auf der linken Seite des Parteienspektrums.

Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken im Leipziger Süden, twitterte noch am Samstagabend: „Kann mir mal jemand erklären warum #le2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat.“

Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter im Süden für die Linke, äußerte sich in einer  Mitteilung am Sonntag. Er lobte die Polizei, die vor dem Bundesverwaltungsgericht „kommunikativ und deeskalierend wirkte“. Nach seiner Einschätzung hätten dann „einige wenige Teilnehmer“ die Demonstration missbraucht und für „massive Gewalt“ ausgenutzt. Dieses sinnlose, gewalttätige Handeln sei nicht zu tolerieren und konterkariere die eigentlichen Ziele der Demonstration.

An einer Komsum-Filiale auf der Karli sind zerstörte Fenster mit Holz verkleidet.
Angegriffene Konsum-Filiale auf der Karli. (Foto: Alexander Laboda/Karli.blog)

Deutliche Worte fand am späten Samstagabend Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete. Sie twitterte:

„Sinnlose Gewalt gegen Menschen und Sachen.“

Weiter schrieb Kolbe: „Der Konsum bei mir um die Ecke wird angegriffen. Ist den Angreifern klar, dass das ‘ne Genossenschaft ist? Die einzigen, die sich freuen, ist die politische Rechte.“ Von Inhalten sei bei der Demo keine Spur gewesen.

Zerstörte Scheibe an einem blauen Kleinwagen
Zerstörte Scheibe an einem blauen Kleinwagen. (Foto: Alexander Laboda/Karli.blog)

Kein Gefallen für Anliegen von Indymedia

Christin Melcher, Grünen-Chefin in Sachsen, urteilte ebenfalls bereits kurz nach den Ausschreitungen: „Dem Anliegen der Presse- und Meinungsfreiheit und dem beginnenden Prozess am Mittwoch zu #linksunten wird diese Demo leider nicht gerecht.“

Oberbürgermeister Burkhard Jung äußerte sich am Sonntag entschieden ablehnend: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration wurde von einer verbrecherischen Gruppe hemmungslos und gewalttätig ausgenutzt.“

Sein Parteikollege Christopher Zenker, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, verurteilte die Ausschreitungen via Pressemitteilung vom Sonntag. Er sagte:

„Diese Leute sind keine Demokraten, sondern Kriminelle.“

Zenker weiter: „Sie schaden damit auch dem Anliegen all derer, die friedlich demonstrieren. Sie treten die Werte der freiheitlichen Demokratie mit Füßen, obwohl sie vorgeben, diese verteidigen zu wollen. Das ist erbärmlich!“

Beschmierte und teils zerstörte Straßenbahnhaltestelle an der Richard-Lehmann-Straße.
Beschmierte und teils zerstörte Straßenbahnhaltestelle an der Richard-Lehmann-Straße. (Foto: Alexander Laboda/Karli.blog)

CDU: Angriff auf friedliche Gemeinschaft

Auf Seiten der CDU verurteilten Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Gemkow und Innenminister Roland Wöller die Ausschreitungen. Wöller ließ mitteilen: „Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an. Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird.“

Gemkow fasste sich kurz und schrieb bei Facebook: „Wer für Pressefreiheit auf die Straße geht und dabei Journalisten bedroht, zeigt sein wahres Gesicht. Es ist leider bezeichnend, dass auch die heutige Demonstration nicht friedlich verlief. Danke an die Polizistinnen und Polizisten für ihren wichtigen Dienst und besonnenen Einsatz.“

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