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Roland Ulbrich: „Tanz und Theater sind keine zu subventionierenden Aufgaben“

Roland Ulbrich

Roland Ulbrich, Kandidat der AfD für die Stadtratswahl, sieht die innere Sicherheit in Connewitz gefährdet und fordert ein strengeres Vorgehen gegen Graffiti. Fördergelder für die freie Kulturszene will er streichen. Sechster Teil des Karli.blog-Kandidatenchecks zur Kommunalwahl.

Der Countdown zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai läuft. Doch wer tritt im südlichen Wahlkreis 4 an, zu dem unter anderem die Südvorstadt und Connewitz gehören? Und wofür wollen sich die Parteien und Politiker einsetzen? Der Karli.blog hat die Kandidatinnen und Kandidaten der im Stadtrat vertretenen Parteien angeschrieben und sie nach ihren Vorhaben und Positionen befragt. Roland Ulbrich, Kandidat der AfD, gibt im sechsten Teil seine Antworten.

Frage: Wie wollen Sie das Leben der Menschen im Leipziger Süden in den kommenden Jahren konkret verbessern, falls Sie gewählt werden?

Roland Ulbrich: Die Lebenssituation im Leipziger Süden ist aufs Ganze gesehen recht gut. Dringlicher Verbesserungsbedarf besteht im Hinblick auf die innere Sicherheit im Stadtteil Connewitz.

In der Südvorstadt stiegen die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig. Was würden Sie tun, damit Wohnen in der Stadt bezahlbar bleibt?

Die Mietsituation sollte mit marktwirtschaftlichen Mitteln verbessert werden. Das Angebot an Wohnungen muss gesteigert werden. Hierfür ist die konsequente Schließung von Baulücken erforderlich. Baugenehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden.

„Erhalt und Ausbau der Radwege, aber keine Verdrängung des Autoverkehrs!“

Wie bewerten Sie den Vorschlag des Jugendparlaments, die Karl-Liebknecht-Straße zu einer Fahrradstraße umzuwidmen?

Die Verkehrsteilnehmer sollten auf sich gegenseitig Rücksicht nehmen. Das bedeutet, dass die Umwandlung in eine Fahrradstraße nicht erforderlich ist. Autos, Fahrräder und Fußgänger sind in ihren Interessen angemessen zu berücksichtigen. Daher: Erhalt und Ausbau der Radwege, aber keine Verdrängung des Autoverkehrs!

Vergangenes Jahr hat die Stadt in der Südvorstadt neue Straßenbäume gepflanzt. Daran gab es auch Kritik, weil Pkw-Stellplätze wegfielen. Soll die Stadt in Zukunft weitere Straßenbäume pflanzen, auch wenn dadurch Stellflächen verschwinden?

Die weitere Begrünung der Stadt wird begrüßt. Stellplätze müssen für Anwohner außerhalb der Straßen geschaffen werden, dann kann auch der ein oder andere Parkplatz für Straßenbäume geopfert werden. Aber bitte in dieser Reihenfolge!

„Tanz und Theater sind keine öffentlichen oder zu subventionierenden Aufgaben.“

Der Verein Haus Steinstraße verlässt mittelfristig die Südvorstadt. Das Haus gehört der Stadt. Was soll mit der Liegenschaft passieren?

Das Gebäude sollte von der Stadt an einen privaten Nutzer vermietet werden. Tanz und Theater sind keine öffentlichen oder zu subventionierenden Aufgaben. Es wäre wünschenswert, wenn ein privater Investor dort ein Tanzlokal mit einem Kleintheater betreiben würde.

Viele Menschen ärgern sich über die vielen illegalen Graffiti und Schmierereien im Leipziger Süden. Halten Sie das ebenfalls für ein Problem und falls ja, was soll dagegen unternommen werden?

Die Schmierereien sind als kriminelle Akte der Sachbeschädigung strikt zu verfolgen. Solche Sachbeschädigungen dürfen künftig durch die städtische Kulturpolitik nicht mehr als Kunstwerke hochstilisiert werden. Eine sofortige Beseitigung von Schmierereien würde den Anreiz für die „Künstler“ nehmen.

Außerhalb des Zentrums gibt es nirgends so viele Einzelhändler wie im Zentrum-Süd und der Südvorstadt. Wie wollen Sie die Händler aus dem Stadtrat heraus unterstützen?

Die Mittelstandsförderung ist im Wesentlichen keine kommunale Aufgabe. Durch Schaffung von kostenlosen Parkplätzen für Kunden könnte sich die Wettbewerbssituation den Händler verbessern. Das setzt eine Entfernung des Anwohnerparkens von der Straße voraus. Im Übrigen kann dem kleinen Selbständigen durch Entbürokratisierung auch auf der städtischen Ebene sehr geholfen werden.

„Beendigung der staatlichen Finanzierung des Linksextremismus unter dem Deckmantel des Antifaschismus.“

Wenn Sie im Stadtrat sofort drei Maßnahmen oder Vorhaben umsetzen könnten, welche wären das?

(1) Beendigung der staatlichen Finanzierung des Linksextremismus unter dem Deckmantel des Antifaschismus.
(2) Finanzielle Förderung von sofortiger Graffiti-Beseitigung durch Hauseigentümer.
(3) Wiederaufbau des 1946 abgerissenen Siegesdenkmals auf dem Marktplatz als Symbol der deutschen Einheit.

Das sagen andere Kandidaten:

Rudi Ascherl (FDP): „Vieles muss komplett neu gedacht werden“
Juliane Nagel (Linke): „Milieuschutz zuerst für Connewitz, dann für die Südvorstadt
Karsten Albrecht (CDU): „Baumaßnahmen in Leipzig dauern zu lange
Christopher Zenker (SPD): „Verkehrswende in Leipzig rasch realisieren
Gesine Märtens (Grüne): „Wir kämpfen um jeden Straßenbaum!“
Anna-Juliane Hubert (Piratenpartei): „Der Süden ist in vielen Fällen Vorbild“

Quelle des Titelfotos: Roland Ulbrich

1 Kommentar zu “Roland Ulbrich: „Tanz und Theater sind keine zu subventionierenden Aufgaben“

  1. Bittner,Thomas

    Ich bitte alle,sich Roland Ulbrichs Seite,AfD, auf Facebook anzusehn ,und seine Beiträge zu kommentieren:Alter Herr der Burschenschaft,rechter Rechtsanwalt für Dieselskandalsammelklagen,Misanthrop,zugereist, ruft fiktiv zu tödlicher Gewalt gegen Links auf,will ein Kriegerdenkmal zur die deutschen Helden der WK wiederaufbauen,kommt weder mit unserm Grundgesetz , noch mit dem Leipziger Süden klar …
    und der wagt es ,sich im Süden zu kanditieren?

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