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Rudi Ascherl: „Vieles muss komplett neu gedacht werden“

Porträt von Rudi Ascherl

Freiheit, Offenheit und Zusammenhalt zeichnen das Lebensgefühl im Leipziger Süden aus, sagt Rudi Ascherl, Spitzenkandidat der FDP im Wahlkreis 4 für die Stadtratswahl. Damit das so bleibt, will Ascherl sich unter anderem für Spätverkäufe, mehr soziale Durchmischung und weniger Polizeiüberwachung einsetzen. Der erste Teil des Karli.blog-Kandidatenchecks zur Kommunalwahl.

Der Countdown zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai läuft. Doch wer tritt im südlichen Wahlkreis 4 an, zu dem unter anderem die Südvorstadt und Connewitz gehören? Und wofür wollen sich die Parteien und Politiker einsetzen? Der Karli.blog hat alle Kandidatinnen und Kandidaten der großen Parteien angeschrieben und sie nach ihren Vorhaben und Positionen befragt. Den Anfang macht Rudi Ascherl, der sich für die FDP im südlichen Wahlkreis 4 auf Listenplatz eins bewirbt.

Frage: Wie wollen Sie das Leben der Menschen im Leipziger Süden in den kommenden Jahren konkret verbessern, falls Sie gewählt werden?

Rudi Ascherl: Freiheit, Offenheit und Zusammenhalt machen den Süden zum schönsten Teil der Stadt. Die Karli ist beispielsweise hierfür weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Ich möchte dieses Gefühl vor den aktuellen Bedrohungen durch Extremisten schützen und sogar noch mehr Menschen zuteil werden lassen: Dafür möchte ich Wohnungsbau und den „Export“ unseres Lebensgefühls im Süden, eigentlich nach ganz Sachsen.

„Wohnungsneubau heißt für mich nicht nur Luxus-, sondern auch Sozialwohnungen und alles dazwischen!“

In der Südvorstadt stiegen die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig. Was würden Sie tun, damit Wohnen in der Stadt bezahlbar bleibt?

Die liberale Antwort auf die Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau! Nur wenn zügig neue Wohnungen geschaffen werden, steigt das Angebot und die Preise bleiben stabil. Die Stadt kann viel dafür tun, indem sie Bauvorhaben schneller genehmigt und nicht immer neue politisch motivierte Forderungen stellt! Außerdem muss der Wohnraum verdichtet werden: Das heißt Dachgeschossausbau oder Geschossaufstockung genauso wie höhere Neubauten! Dabei darf der Brandschutz nicht vernachlässigt werden und die Feuerwehr muss personell besser aufgestellt werden. Leipzig hat zu wenig soziale Durchmischung in den Wohngebieten: Wohnungsneubau heißt für mich nicht nur Luxus-, sondern auch Sozialwohnungen und alles dazwischen! In aktuellen Bauvorhaben in Leipzig kann man sehen, dass das funktionieren kann! Milleuschutzsatzungen wie in Berlin stehen dem aber im Wege, weshalb ich diese ablehne.

Wie bewerten Sie den Vorschlag des Jugendparlaments, die Karl-Liebknecht-Straße zu einer Fahrradstraße umzuwidmen?

Einseitige Verkehrspolitik macht Mobilität in Leipzig langsam und damit umweltschädlich. Fahrradstraßen, Carsharing-Parkplätze und gut getakteter ÖPNV passen nicht alle auf dieselbe Straße – aber in dieselbe Stadt. Die Idee spiegelt sich also in anderer Form in unserem Wahlprogramm wider: Die FDP möchte Fahrradstraßen parallel zu den Hauptverkehrsachsen. Das hat Vorteile für alle: Straßenbahn und Autos teilen sich dann die Straße, was die Verkehrsführung vereinfacht; die Fahrradfahrer können auf einer eigenen Straße sicherer und im Idealfall mit weniger Stopps fahren.

„Wenn es keine Parkplätze gibt, heißt das nicht automatisch weniger Verkehr, sondern vor allem mehr Parkplatzsuche, Frustration und Abgase.“

Vergangenes Jahr hat die Stadt in der Südvorstadt neue Straßenbäume gepflanzt. Daran gab es auch Kritik, weil Pkw-Stellplätze wegfielen. Soll die Stadt in Zukunft weitere Straßenbäume pflanzen, auch wenn dadurch Stellflächen verschwinden?

Auch wenn ich mich über Stadtbegrünung als wichtige Maßnahme gegen Stadterwärmung und für besseres Stadtklima freue: Ich sehe eine einseitige Verkehrspolitik kritisch. Wenn es keine Parkplätze gibt, heißt das nicht automatisch weniger Verkehr, sondern vor allem mehr Parkplatzsuche, Frustration und Abgase. Wir brauchen intelligentes Parkraummanagement, das in den Abend- und Nachtstunden den Anwohnern die Parkplätze bevorzugt zur Verfügung stellt, Carsharing-Fahrzeuge kostenlos parken lässt und mit P&R die Stadt autoärmer macht. Grundsätzlich soll aber gerade bei neuen Quartieren auch die Möglichkeit bestehen, diese autofrei zu gestalten.

Der Verein Haus Steinstraße verlässt mittelfristig die Südvorstadt. Das Haus gehört der Stadt. Was soll mit der Liegenschaft passieren?

Bürgergesellschaftliches Engagement zum Beispiel in Vereinen ist aus meiner liberalen Sicht eine wichtige Säule unseres Zusammenlebens. Ich denke, wir sollten deshalb in dem Haus weiter Räume für Vereine zur Verfügung stellen. Angebote für Kinder und präventive Jugendarbeit könnte auch von dort aus stattfinden. Leider ist das Gebäude nicht behindertengerecht zu gestalten – damit wird man in Zukunft weiter kreativ umgehen müssen.

Viele Menschen ärgern sich über die vielen illegalen Graffiti und Schmierereien im Leipziger Süden. Halten Sie das ebenfalls für ein Problem und falls ja, was soll dagegen unternommen werden?

Street Art ist Kunst – nur eben im öffentlichen Raum. Das ist Fluch und Segen: Wenn sie den Eigentümer der „Leinwand“ stört, muss sie aus meiner Sicht leider weg. Wenn sie ungefragt angebracht worden ist und der Künstler (dann eigentlich Täter) zu ermitteln ist, auf dessen Kosten. Bleiben sie unter dem Segen der Eigentümer stehen, kann eine tolle Kunstlandschaft für alle entstehen.

Davon abzugrenzen sind schlecht gemachte und gemeinte Tags, die immer mehr und immer öfter zu finden sind. Generelle kommunale Lösungen gegen Vandalismus fehlen: Leipzigs Fehler bei Jugendarbeit ist der späte Ansatz.  Ich setze mich für präventive Jugendarbeit ein. Wenn die nicht greift, brauchen wir menschliche, bürgerrechtskonforme Sicherheitspolitik, die von der Stadt und dem Freistaat in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden ist. Das heißt Ordnungs- und Polizeibeamte, um die Täter zu finden und einer gerechten Strafe nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen. Aber mit mir keine Kameras!

„Die Kontrollen gegen Einzelhändler müssen auf ein Maß zurückgenommen werden, das Leipziger gegenüber anderen Städten nicht benachteiligt.

Außerhalb des Zentrums gibt es nirgends so viele Einzelhändler wie im Zentrum-Süd und der Südvorstadt. Wie wollen Sie die Händler aus dem Stadtrat heraus unterstützen?

Leipzig muss bessere Bedingungen für Unternehmen schaffen: Das heißt Parkplätze für Kunden und Mitarbeiter sowie sinnvolle Zeiten für Lieferverkehr. Bei jedem Bauvorhaben muss ein Ausbau von Internetinfrastruktur mitbedacht werden. Dafür brauchen wir eine integrierte Strategie, eigentlich in ganz Sachsen.

Die Kontrollen gegen Einzelhändler müssen auf ein Maß zurückgenommen werden, das Leipziger gegenüber anderen Städten nicht benachteiligt. Der Kampf der Stadt gegen die Spätis ist ein gutes Beispiel dafür: Leipzig hat da eine einmalig schöne Kultur, die durch überzogene Kontrollen und miese Strafen kaputtgemacht wird. Das Problem, das die Stadt angehen will, ist aber nicht der Späti selbst, sondern der Lärmschutz, welchen die Stadt eben mit anderen Mitteln durchsetzen müsste.

Alle Prozesse in Leipzig müssen überprüft werden. Vieles muss komplett neu gedacht werden. Ich möchte allen Unternehmern alle Vorgänge und Angebote der Stadt einfach zugänglich machen. Das geht am besten digital.

Wenn Sie im Stadtrat sofort drei Maßnahmen oder Vorhaben umsetzen könnten, welche wären das?

(1) Ende der unverhältnismäßigen Kontrollen und Zwangsgelder gegen Leipziger Einzelhändler, besonders gegen die Spätis.
(2) Vollständige digitale Verwaltung für alle, die Verwaltung auf diesem Wege nutzen wollen.
(3) Liberale Sicherheitspolitik statt Kameras und Kontrollbereiche.

Ich werde außerdem sofort nach meiner Wahl bei mir eine Sprechstunde für Kinder, Unternehmensgründer und Bastler einrichten. Einzelhändler und Selbständige sind – wie alle Menschen in dieser Stadt –auch willkommen.

Das sagen andere Kandidaten:

Juliane Nagel (Linke): „Milieuschutz zuerst für Connewitz, dann für die Südvorstadt“

Quelle des Titelfotos: Rudi Ascherl

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