Alle Artikel Relevant

Kommentar zur Stadtratswahl: Der Süden will den Wandel

Im Leipziger Stadtrat gibt es in den kommenden fünf Jahren weiterhin eine progressive linke Mehrheit – trotz des Wahlerfolgs der AfD. Dafür haben bei der Stadtratswahl auch die Wählerinnen und Wähler im Leipziger Süden gesorgt. Sie erwarten nun entschlossene Veränderungen. Ein Kommentar.

Als AfD-Anhänger am Wahlsonntag im Rathaus ihren Erfolg bei der Stadtratswahl feiern wollten, wurde es plötzlich sehr laut. „Nazis raus!“, brüllten vor allem die Linken in Richtung der Rechten. Die Polizei musste einschreiten und beruhigte die Lage. Am Ende kamen die AfD-Vertreter mit ihren eigens angezogenen T-Shirts tatsächlich nicht in den Rathaussaal hinein. Wobei unklar ist, ob sie das überhaupt wollten.

Der Ausgang dieses Scharmützels wird der AfD dessen ungeachtet ziemlich egal sein. Denn Fakt ist: Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird in Zukunft viel größer sein als bislang. Elf statt bislang vier AfD-Politiker sitzen in den kommenden fünf Jahren im Plenum. Das ist beinahe eine Verdreifachung. Die AfD kann die Arbeit im Stadtrat dadurch mit wesentlich mehr Ressourcen beeinflussen – auch wenn sie für ihre Anliegen weiterhin wohl kaum Mehrheiten finden wird.

Für Rot-Rot-Grün wird es nach der Stadtratswahl schwieriger

Für das informelle progressive Bündnis von Linken, Grünen und SPD wird die Arbeit im Stadtparlament vor diesem Hintergrund schwieriger. Zumal die drei Parteien unterm Strich Sitze verloren haben. Sie kommen – vor allem wegen der massiven Verluste der SPD – nur noch auf 39 statt 42 Mandate. Das Rekordergebnis der Grünen und die Tatsache, dass die Linke die CDU als größte Fraktion ablöste, täuschten darüber am Sonntag etwas hinweg.

Dass Linke und Grüne zusammen mit der geschrumpften SPD im 70-köpfigen Stadtrat überhaupt noch eine gemeinsame Mehrheit haben, verdanken die Parteien auch den Wählerinnen und Wählern im bevölkerungsreichen südlichen Wahlkreis 4 mit der Südvorstadt und Connewitz. Hier erreichten die drei Parteien zusammen beinahe eine Zweidrittelmehrheit. Damit sind Erwartungen verknüpft.

Verkehrswende, Klimaschutz und bezahlbare Wohnungen

Die Menschen im Leipziger Süden haben sich klar für den Wandel ausgesprochen. Sie wollen eine Verkehrswende. Das bedeutet zum Beispiel weitere massive Investitionen in den ÖPNV und den Bau der versprochenen Schnellradwege. Sie wollen mehr Klimaschutz. Das bedeutet vor Ort unter anderem mehr Grünflächen und Straßenbäume, weniger Beton und Autos. Und sie wollen, dass die Stadt gegen die steigenden Mieten vorgeht. Die verfügbaren Mittel dazu sind etwa Milieuschutzsatzungen und Zweckentfremdungsverbote.

Grüne und Linke müssen jetzt liefern. Und bei aller Liebe zum Antifaschismus: Durch Rumbrüllen geht es nicht voran.

1 Kommentar zu “Kommentar zur Stadtratswahl: Der Süden will den Wandel

  1. Sehr guter Kommentar. Ich finde auch, dass schnellstens mehr für Radfahrer getan werden muss!!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.