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Milieuschutz: Warum Connewitz und die Südvorstadt noch außen vor sind

Blick auf die Leipziger Südvorstadt.

Der Leipziger Stadtrat hat sich gestern erneut für Milieuschutz und damit gegen Luxussanierungen ausgesprochen. Im Oktober sollen nun für diverse Stadtgebiete Erhaltungssatzungen beschlossen werden. Connewitz und die Südvorstadt fehlen in der Liste aber bislang.

Der Leipziger Stadtrat hat gestern beschlossen, dass bis Oktober für diverse Stadtgebiete Erhaltungssatzungen aufgestellt werden sollen. Die Mehrheit in der Ratsversammlung will damit Luxussanierungen erschweren, Mietpreisanstiege indirekt bremsen und so dafür sorgen, dass einkommensschwächere Bewohner nicht aus ihren angestammten Quartieren wegziehen müssen. Konkret geht es unter anderem um folgende Stadtteile: Reudnitz-Thonberg, Anger-Crottendorf, Plagwitz, Schleußig, Lindenau, Leutzsch oder auch Kleinzschocher.

Vorbehalt bei Bädern und Balkonen

Außerdem beschloss der Stadtrat unter anderem mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD, dass bis zur anvisierten Verabschiedung der Satzungen im Herbst bestimmte Sanierungsmaßnahmen unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen. Das betrifft zum Beispiel den Einbau zusätzlicher Bäder, den Bau von Balkonen oder die Installation von Fußbodenheizungen oder Kaminen.

So weit, so kompliziert: Doch warum fehlen in der Liste der Gebiete, für die Erhaltungssatzungen aufgestellt werden sollen, die Stadtteile Connewitz und Südvorstadt? Gerade für diese Stadtteile hatte etwa Linken-Stadträtin Juliane Nagel vor der vergangenen Stadtratswahl einen Milieuschutz in Aussicht gestellt.

Untersuchung für Connewitz läuft

Juliane Nagel erklärte dazu am Donnerstag im Gespräch mit dem Karli.blog: „Die Verwaltung hat Ende 2018 in einem Grobscreening untersucht, in welchen Gebieten der Stadt das Aufwertungs- und Verdrängungspotenzial besonders groß ist. Dabei wurden die Gebiete, von denen jetzt die Rede ist, identifiziert.“ Derzeit laufe ein „Detailscreening“, bei dem die Gebiete nochmals genauer untersucht würden. In diese tiefere Analyse sei auf Antrag der Linken auch Connewitz einbezogen worden. Nagel:

„Wir sind zuversichtlich, dass im Ergebnis auch in Connewitz die Voraussetzungen gegeben sind, um den Stadtteil unter Milieuschutz zu stellen.“

Milieuschutz für die Südvorstadt frühestens in einem Jahr

Länger dauern könnte der Prozess noch in der Südvorstadt, erklärte Juliane Nagel weiter. Die Stadtverwaltung sei jedenfalls beauftragt, in Zukunft regelmäßig erneut zu prüfen, in welchen Stadtteilen die Voraussetzungen für soziale Erhaltungssatzungen gegeben sind. Nagel zeigte sich aber auch hier zuversichtlich: „Die Südvorstadt ist der nächste Schritt.“

Der Stadtrat hatte das gesamte Thema am Mittwoch noch einmal kontrovers diskutiert. SPD-Fraktionschef Christopher Zenker machte dabei deutlich, dass Milieuschutz beziehungsweise soziale Erhaltungssatzungen nur ein Mittel sein können, um den angespannten Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Er sagte in seiner Rede: „Erhaltungssatzungen können nur ein Baustein in einer Mauer sein.“ Nötig seien außerdem etwa Zweckentfremdungsverbote, eine funktionierende Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen. Zudem werde man ohne Neubau und sozialen Wohnungsbau nicht vorankommen.

Kritik von CDU, AfD und FDP

Kritik am Milieuschutz kam von CDU, AfD und FDP, wie die Leipziger Internetzeitung berichtet. René Hobusch von der FDP argumentierte demnach, dass in einer Stadt mit begrenzter Fläche nicht alle überall wohnen könnten. Tobias Keller von der AfD beklagte eine angebliche Ausweitung der Bürokratie.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) warnte am Ende der Debatte nach Darstellung der Leipziger Volkszeitung davor, der Bevölkerung zu große Hoffnungen beim Milieuschutz zu machen. Bezüglich der oben erwähnten Analysen durch die Verwaltung sagte sie demnach: „Was bei den Untersuchungen rauskommt, dürfte sehr unterschiedlich sein.“ Der Wohnungsmarkt in Leipzig sei außerdem erst seit kurzer Zeit angespannt.

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