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Stadtratswahl: Grüne wollen Conne Island und Werk 2 schützen

Mitglieder auf dem Stadtparteitag der Grünen in Leipzig.

Die Grünen setzten bei der Stadtratswahl 2019 im Leipziger Süden auf bewährtes Personal. Die Mitglieder wählten am Samstag auf einem Parteitag im Werk 2 die amtierenden Stadträte Gesine Märtens und Norman Volger auf die ersten beiden Listenplätze im Wahlkreis 4, zu dem die Südvorstadt und Connewitz gehören. „Der Leipziger Süden ist grünes Kernland. Ich will mit Euch dafür sorgen, dass das auch so bleibt“, sagte Spitzenkandidatin Märtens in ihrer Bewerbungsrede.

Märtens nannte in ihrer Rede und in ihrem Bewerbungsschreiben auch konkrete Schwerpunkte ihrer Politik in den Stadtteilen. So wolle sie die Fördergelder der Stadt für die Kulturzentren Conne Island und Werk 2 erhalten. Märtens sagte:

„Wie jedes Jahr wird es auf uns ankommen, die Orte freier und alternativer Kultur zu verteidigen.“

Darüber hinaus will sich Märtens für einen Ausbau von Kitas und Schulen einsetzen. Der Wahlkreis brauche außerdem eine neue Schwimmhalle und bessere Turnhallen. Zugleich fordert die 47-Jährige eine „soziale Erhaltungssatzung“ für den Leipziger Süden, weil nur so Verdrängung verhindert und alternative Wohnformen ermöglich werden könnten.

Volger lässt Märtens den Vortritt

Dass Märtens vor Norman Volger auf Listenplatz 1 antritt, ist eine kleine Überraschung. Bei der Wahl vor fünf Jahren war es umgekehrt gewesen. Außerdem ist Volger amtierender Landesvorsitzender der Grünen, zählt zur Führungsspitze der Partei in Sachsen. Genau dies sei jedoch der Grund für die umgekehrte Reihenfolge, erklärte Volger in seiner Rede: „Ich habe als Landesvorsitzender nicht nur die Verantwortung dafür, dass wir in Leipzig oder in unserem Wahlkreis Süd ein super Ergebnis bekommen, sondern ich bin auch dafür verantwortlich, dass wir in anderen Kreisen und Kommunen in Sachsen gute Kommunalwahlergebnisse erzielen. Und die haben Unterstützung zum Teil bitter nötig.“  Daher lasse er Märtens aus rationalen Gründen den Vortritt. Zugleich kündigte Volger übrigens an, bei der Landtagswahl im September nicht auf einem der vorderen Listenplätze kandidieren zu wollen.

Die Wahlergebnisse beim Parteitag lassen aber auch den Schluss zu, dass Volger eine Kampfkandidatur um den ersten Listenplatz womöglich verloren hätte. Für Märtens stimmten 90,6 Prozent der anwesenden Mitglieder, Volger erhielt nur 74,1 Prozent Zustimmung.

Sophia Kraft, Norman Volger und Gesine Märtens von den Grünen in Leipzig.
Spitzenkandidaten der Grünen im Leipziger Süden für die Stadtratswahl (v.l.): Sophia Kraft, Norman Volger und Gesine Märtens. (Foto: Karli.blog/Alexander Laboda)

Exit-Strategie aus Braunkohle-Fernwärme

Als dritte Kandidatin für den Leipziger Süden nominierten die Grünen mit 82,3 Prozent Sophia Kraft. Sie sitzt derzeit nicht im Stadtrat. Die Energieökonomin brachte sich in den vergangenen Jahren aber bereits inhaltlich ein. So formulierte sie etwa einen Antrag mit, bei dem es um eine Exit-Strategie der Stadt aus der Fernwärme geht. Auch bei einem Antrag für ethischen Grundsätze bei Finanzanlagen der Stadt wirkte sie mit. Beide Anträge wurden vom Stadtrat beschlossen.

Auf dem Parteitag beschlossen die Grünen auch ein Kurzwahlprogramm für die Stadtratswahl. Ein Schwerpunkt ist demnach der schon eben angesprochene langfristige Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Partei möchte die Stadt von der Fernwärmeversorgung durch das Braunkohlekraftwerk Lippendorf abkoppeln. Der entsprechende Liefervertrag läuft 2023 aus und soll nach Willen der Grünen nicht verlängert werden.

Radverkehrsnetz und bezahlbare Wohnungen

Außerdem setzen die Grünen im Wahlkampf auf die Themen Mobilität und Wohnungsmarkt. Die Partei fordert unter anderem ein durchgängiges Radverkehrsnetz sowie 2.500 neue bezahlbare Wohnungen, gebaut vor allem durch „gemeinnützige, kommunale und kooperative Träger“.

Bei einem weiteren Parteitag im Februar werden die Grünen die Kandidatenlisten in den Wahlkreisen noch erweitern. 2014 traten sie im Süden mit insgesamt elf Kandidaten an und erhielten hier 22 Prozent der Stimmen.

Außer den Grünen, hat bislang nur die AfD Kandidaten zur Stadtratswahl ernannt.

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