Alle Artikel Relevant

Stadtratswahl: AfD tritt im Süden mit rechtsradikalem Kandidaten an

Foto vom Leipziger Stadtrat.

Am 26. Mai 2019 wählt Leipzig einen neuen Stadtrat. Die AfD hat dafür jüngst als eine der ersten Parteien ihre Spitzenkandidaten ernannt. Mit Roland Ulbrich schickt die Alternative für Deutschland im Leipziger Süden einen Kandidaten ins Rennen, der die ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes singen und in der eigenen Partei den „Einfluss von wankelmütigen Systemangehörigen eindämmen“ möchte.

Die Leipziger Parteien formieren sich für die Stadtratswahl im Mai kommenden Jahres. Vorvergangene Woche ernannte die AfD ihre Kandidaten. Ausgerechnet im rot-rot-grün dominierten Wahlkreis 4, zu dem die Südvorstadt und Connewitz gehören, nominierte die Partei einen Kandidaten vom äußersten rechten Rand: den Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich.

Ulbrich vertritt offen rechtsradikale oder sogar rechtsextremistische Positionen. Auf einer Demonstration unter dem Titel „Wir für Deutschland“ sprach sich der Politiker im März in Berlin dafür aus, das Deutschlandlied wieder in allen drei Strophen als Nationalhymne einzuführen – inklusive „Deutschland, Deutschland über alles“ und „von der Maas bis an die Memel“. Wenig später brachte er auf einem Parteitag mit seiner Rede die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry zum Weinen, indem er forderte, innerhalb der Partei den „Einfluss von wankelmütigen Systemangehörigen einzudämmen“.

Burschenschaftler mit Ziel „Verfassungsputsch“

Auch auf seiner Facebook-Seite werden Ulbrichs politische Einstellungen deutlich. Sein Titelbild zeigt schwarz-rot-gold umrandet die Germania und Bismarck. Unter den „Gefällt-mir“-Angaben finden sich neben Legida, Pegida und Pro Chemnitz zahlreiche Seiten von Burschenschaften und schlagenden Studentenverbindungen sowie eine Seite mit dem Titel „Verfassungsputsch in Deutschland“. Bevorzugte Nachrichtenquellen sind RT Deutschland, das Compact-Magazin und die „Achse des Guten“.

„Hausanwalt des völkischen AfD-Flügels“

Überregional trat Ulbrich mehrfach als „Hausanwalt des völkischen AfD-Flügels“ (taz) in Erscheinung. So verteidigte er unter anderem den Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer, der wegen Volksverhetzung vor Gericht stand und auch verurteilt wurde. Nerstheimer hatte in mehreren Facebook-Kommentaren Homosexualität als „Gendefekt“, „degeneriert“ und „widernatürlich“ bezeichnet. Ulbrichs Verteidigungsstrategie bestand darin, zu behaupten, dass dies keine Meinungsäußerung, sondern eine wissenschaftlich vertretbare These sei, wie unter anderem die BZ berichtete.

Schlechtes Ergebnis 2014

Ulbrich kandidierte bereits bei der Stadtratswahl 2014 im Wahlkreis Süd. Damals erhielt die AfD in ganz Leipzig lediglich 6,4 Prozent der Stimmen. Nur vier Kandidaten zogen in den Stadtrat ein. Ulbrich, damals noch wesentlich unbekannter, war chancenlos. Im südlichen Wahlkreis holte die AfD mit ihm nur 3,6 Prozent. Gewinner waren damals im Süden die Linken (27 Prozent), Grüne (22) und die SPD (19) vor der CDU (16).

Gute Chancen auf Platz im Stadtrat

Dieses Mal hat Ulbrich hingegen gute Chancen Stadtrat zu werden – selbst bei einem persönlich schlechten Ergebnis. Das liegt am Wahlsystem. In ihrer eigenen Bekanntmachung nennt die AfD nur jeweils einen Kandidaten pro Wahlkreis. Sollte die AfD aber in einem Wahlkreis so viele Stimmen erhalten, dass mehr als ein Kandidat der Partei in den Rat gewählt ist, rücken Kandidaten aus anderen Bezirken nach.

Bei der Bundestagswahl bekam die AfD zuletzt in Leipzig 18,3 Prozent der Zweitstimmen. Ein solches Ergebnis würde vermutlich reichen, um mit allen neun Kandidaten ins Stadtparlament einzuziehen.

Weitere Parteien nominieren noch für Stadtratswahl

Auf welche Gegenkandidaten Ulbrich in der Südvorstadt, Connewitz, Marienbrunn, Lößnig und Dölitz-Dösen (Wahlkreis 4) trifft, ist noch weitgehend unklar. Die CDU nominierte Ende September Karsten Albrecht, der sein Mandat verteidigen soll, Petra Elias, Vorsitzende des Stadtelternrats, sowie Luise Frohberg, Vorsitzende der Frauen Union Leipzig. Elias und Frohberg waren ebenfalls bereits 2014 angetreten, hatten den Einzug damals aber nicht geschafft.

Die Grünen wollen ihre Kandidaten am 1. Dezember küren. Alle anderen Parteien lassen sich noch länger Zeit. Linke und FDP nominieren ihre Kandidaten am 19. Januar. Die SPD folgt am 26. Januar. Auf den Internetseiten der Piraten und der Wählervereinigung Leipzig, die derzeit beide einen Stadtrat stellen, finden sich keine Termine für Parteitage oder Bekanntmachungen.

Quelle für Titelfoto: Stadt Leipzig/Rene Handwerg

4 Kommentare zu “Stadtratswahl: AfD tritt im Süden mit rechtsradikalem Kandidaten an

  1. Wieviel linksradikale Kräfte treten an, darüber solltet Ihr auch berichten.

  2. Dieser Ulbrich ist auch parteiintern umstritten. Ein arroganter Sack ohne Teamfähigkeit.
    Keine guten Kandidaten in Leipzig bei der AfD zu sehen.

    • volle Zustimmung. Ein strammer Rechter der Ulbrich

      hab ihn schon vor Jahren kennengelernt. Da hat er einen schwulen Straftäter verteidigt.

      War wenig erfolgreich. Der ist dann doch in de Bau eingefahren

      Ulbrichs Auftritt als Anwalt war so wie ich es live erlebt habe grenzwertig. Nicht nur ich hab da manchmal den Kopf geschüttelt.

      Kuriose und aussichtslose Anträge hatte da immer wieder zur Erheiterung beigetragen. Das hat sich anscheinend nicht geändert. Siehe der Prozess gegeben schwulenhassenden AfDler da hat sich der Wendehals Ulbrich um 180 Grad gedreht. Da ist es dann gegen Schwule gegangen.

      ich bezeichne den Roland Ulbrich als eine braune Socke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.