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Arndtstraße: „Politischer Ermessensspielraum ist sehr groß“

Arndtstraße in der Südvorstadt.

Gegen die Umbenennung der Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße regt sich immer mehr Widerstand. Eine Online-Petition fordert inzwischen, die Entscheidung rückgängig zu machen. Eine Bürgerinitiative will sich gründen und notfalls sogar vor Gericht ziehen. Der Leipziger Jura-Professor Dr. Marc Desens erklärt im Interview mit dem Karli.blog die Rechtslage.

„Arndt bleibt Leipziger“ – so lautet die Überschrift einer Online-Petition, deren Unterzeichner sich gegen die beschlossene Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt aussprechen. „Die geschichtliche Rolle von Ernst Moritz Arndt muss weiter gewürdigt werden“, heißt es in dem Aufruf, der Anfang Februar von Kai-Uwe Arnold gestartet wurde und inzwischen über 600 Unterstützer hat. Arndt sei ein furchtloser Kämpfer gegen die Leibeigenschaft, gegen Krieg und Tyrannei gewesen, dessen Andenken als Dichter der Befreiungskriege bis heute geachtet werde.

Bürgerinitiative formiert sich

Initiator Kai-Uwe Arnold meldete sich zuvor auch telefonisch beim Karli.blog und kündigte die Petition an. Der gebürtige Leipziger, der jetzt in einem Vorort wohnt, war empört über die Entscheidung des Leipziger Stadtrats. Im Gespräch deutete der Lehrer auch die Gründung einer Bürgerinitiative an. Er sei mit Anwohnern der Arndtstraße in Kontakt. Gemeinsam prüfe man rechtliche Schritte gegen die Umbenennung.

Jurist sieht kaum Erfolgsaussichten für eine Klage

Nach Einschätzung des Leipziger Jura-Professors Dr. Marc Desens haben die Anwohner in einer juristischen Auseinandersetzung aber nur geringe Chancen auf einen Erfolg. Im Interview erklärt der Professor für Öffentliches Recht der Universität Leipzig, wie er zu dieser Bewertung kommt und welche rechtlichen Möglichkeiten Anwohner bei Straßenumbenennungen haben.

Frage: Herr Prof. Dr. Marc Desens, unter welchen Umständen dürfen Städte Straßen einen neuen Namen geben?

Marc Desens: Städte dürfen grundsätzlich jederzeit Straßen umbenennen. Laut der Sächsischen Gemeindeordnung liegt es sogar in ihrer direkten Verantwortung, den Straßen Namen zu geben. Und sie dürfen diese Namen eben auch ändern, wenn sie eine Bezeichnung nicht mehr für richtig halten.

„Es darf keine Willkür geben.“

Müssen die Städte dabei Rücksicht nehmen auf die Interessen der Anwohner?

Generell ja. Jeder Anwohner hat – so heißt das juristisch – ein subjektives Recht auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung, bei der seine Interessen zu berücksichtigen sind. Das bedeutet auf der einen Seite einen sehr weiten Spielraum für die Stadt, aber auf der anderen Seite müssen gewisse Grenzen eingehalten werden.

Prof. Dr. Marc Desens
Prof. Dr. Marc Desens

Nehmen wir den konkreten Fall. Bei der Arndtstraße in der Südvorstadt wurden die Anwohner vorab nicht gefragt, ob sie mit der Umbenennung in Hannah-Arendt-Straße einverstanden sind. Ist das in Ordnung?

Nach bisherigen höchstrichterlichen Einschätzungen müssen die Anwohner vor einer solchen Entscheidung nicht angehört werden. Das liegt daran, dass eine Straßenumbenennung juristisch als sogenannte Allgemeinverfügung eingeordnet wird. Das ist ein besonderer Verwaltungsakt, für den aus rechtlicher Sicht ausnahmsweise keine Anhörung erforderlich ist. Ich muss allerdings dazu sagen: In Sachsen gab es dazu meines Wissens nach noch keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Und auch am Bundesverwaltungsgericht ist mir kein Fall bekannt. In anderen Bundesländern ist das jedoch gefestigte Rechtsprechung.

Welche anderen rechtlichen Grenzen gibt es?

Es darf keine Willkür geben. Speziell bei einer Umbenennung muss in jedem Fall ein sachlicher Grund vorliegen. Im konkreten Fall der Arndtstraße hat man sich ja offenbar für eine Umbenennung entschieden, weil man meint, dass Ernst Moritz Arndt als Namensgeber nicht mehr tragbar sei. Das reicht juristisch als sachliche Begründung aus, weil es eine Frage des politischen Ermessens ist, die in einem demokratischen Prozess beantwortet wurde. Jedenfalls wird kein Gericht prüfen, ob bei Arndt die Bedeutung als nationaler Freiheitskämpfer überwiegt oder wie seine antisemitischen Äußerungen zu bewerten sind.

Theoretisch könnten die Anwohner doch aber gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen, oder?

Als erstes müssten die Betroffenen Widerspruch einlegen. Dazu gibt es im Normalfall eine Frist von einem Monat ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung amtlich mit einer Rechtsbelehrung bekannt gemacht wurde. Ist der Widerspruch erfolglos, kann man dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen.

„Ein Anwohner kann sich nicht darauf berufen, dass er sich gerade neue Visitenkarten gedruckt hat.“

Wie schätzen Sie im konkreten Fall die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs beziehungsweise einer Klage ein?

Soweit ich informiert bin, gab es im Stadtrat eine Mehrheit für den Antrag auf Umbenennung. Wenn diese Mehrheit formal korrekt zustande gekommen ist, kann sich ein Widerspruch schonmal nicht auf irgendwelche Verfahrensfehler stützen. In der Sache kommt es also auf die Kriterien an, die ich genannt habe. Und da erscheint die Umbenennung von Arndtstraße zu Hannah-Arendt-Straße wie gesagt zumindest nicht willkürlich. Andere Gründe für einen Widerspruch wären etwa, dass Namen doppelt vergeben oder mehrfach in kurzer Zeit geändert wurden. Das ist hier aber auch nicht der Fall. Ein Anwohner kann sich übrigens auch nicht darauf berufen, dass er sich etwa gerade neue Visitenkarten gedruckt hat und diese nun unbrauchbar sind. Mit solchen Erwägungen hat vor Gericht noch nie jemand Erfolg gehabt. Kurzum: Der politische Ermessensspielraum ist sehr groß und ich sehe daher nur sehr geringe Chancen, gegen den Beschluss vorzugehen.

Sie haben mögliche Folgen und Kosten schon angesprochen. Anwohner müssen ihre Dokumente ändern, Gewerbetreibende womöglich Schilder, Beschriftungen und Ähnliches. Inwieweit gibt es da einen Anspruch auf Schadenersatz?

Darauf gibt es keinen Anspruch. Man hätte darauf nur einen Anspruch, wenn hinterher tatsächlich festgestellt würde, dass die Umbenennung rechtswidrig ist. Mit diesen Folgen müssen die Anwohner leider leben.

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